VSM-Statement zur „Buy European“-Initiative: Wettbewerbsfähigkeit braucht strategische Industriepolitik – keine Scheindebatte über Isolation
Anlässlich des heutigen informellen Treffens des Europäischen Rates auf Schloss Alden Biesen in Belgien fordert der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) eine realistische und strategisch ausgerichtete Debatte über Europas Wettbewerbsfähigkeit. In der aktuellen Diskussion über eine stärkere europäische Ausrichtung beim Einsatz von Steuergeld darf jedoch kein falscher Gegensatz aufgebaut werden. Eine europäische Präferenz in strategisch wichtigen Sektoren bedeutet nicht Isolation, sondern industriepolitische Vernunft.
Zur Debatte steht die grundsätzliche Ausrichtung, in strategischen Sektoren verpflichtend einen Beitrag zur Wertschöpfung in Europa einzufordern, wenn Steuermittel verwendet werden. Weder ist von einer vollständigen Marktabschottung die Rede noch von einer pauschalen Bevorzugung europäischer Anbieter in allen Branchen. Umfang und Ausgestaltung eines solchen Beitrags sind offen. Ziel muss sein, eine angemessene Beteiligung europäischer Wertschöpfung zu erlangen, wo strategische Interessen berührt sind.
Gerade im Schiffbau und der Meerestechnik – ebenso wie in der Offshore-Energie, maritimen Sicherheit und Verteidigung – stehen europäische Unternehmen im Wettbewerb mit internationalen Akteuren, die massiv staatlich unterstützt werden und deren öffentliche Aufträge und Förderinstrumente selbstverständlich an heimische Wertschöpfung gekoppelt sind.
Europa darf Offenheit nicht mit industriepolitischer Naivität verwechseln.
Wenn die EU ihre Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken will, braucht sie neben Bürokratieabbau und Investitionsförderung auch strategische Resilienz. Öffentliche Investitionen in strategischen Sektoren sollten dazu beitragen, industrielle Kernkompetenzen in Europa zu sichern und weiterzuentwickeln. Eine angemessen ausgestaltete europäische Präferenz ist kein Bruch mit offenen Märkten. Sie ist ein Instrument, um faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen und Europas industrielle Basis zu stärken. Der VSM appelliert an die Staats- und Regierungschefs, beim Leaders’ Retreat Wettbewerbsfähigkeit als strategische Aufgabe zur Sicherung technologischer Souveränität und industrieller Resilienz Europas zu betrachten.
VSM-Hauptgeschäftsführer Dr. Reinhard Lüken sagt: „Aus Sicht der maritimen Industrie ist es legitim und notwendig, dass europäische öffentliche Investitionen zur Stärkung europäischer Produktionskapazitäten beitragen. Deutschlands globale Wettbewerber können sich über diese Debatte nur wundern. Für sie ist die Voraussetzung heimischer Wertschöpfung seit eh und je selbstverständlich. Europa sollte Offenheit nicht mit industriepolitischer Naivität verwechseln. Wer maritime Schlüsselkompetenzen in Europa erhalten will, muss dafür sorgen, dass öffentliche Mittel auch zur Stabilisierung und Weiterentwicklung dieser Kompetenzen beitragen.“
Beim sogenannten Leaders’ Retreat kommen die Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der EU-Institutionen zusammen, um – auch auf Initiative des Bundeskanzlers – zentrale Weichen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stellen. Dieses Ziel unterstützt der VSM ausdrücklich.
Ansprechpartner VSM:
Henning Beermann, Pressesprecher
(040) 28 01 52-36