VSM Verbandsnachrichten 69. Ausgabe

Liebe Leserinnen und Leser,

die USA erweisen sich als resilient gegenüber dem Demokratie-zersetzenden Vorwurf des Wahlbetrugs und der Korruption. Auch wenn der amtierende Amtsträger das Schmierentheater der letzten vier Jahr um einige Woche verlängert, am 20. Januar 2021 findet die Machtübergabe unweigerlich statt. Leider werden enorme Schäden zurückbleiben, nicht nur für die USA, sondern auch für das Ansehen rechtsstaatlicher Demokratien. Da sind zum einen die großen Opferzahlen der Pandemie und die wirtschaftlichen Einbußen als Kollateralschaden der Pandemie. Nicht zu unterschätzen sind aber auch bleibende politische Schäden. Das ruchlose Vorgehen trumpscher Machart, bei dem Fakten bedeutungslos sind, wird weiter Schule machen. Mit Spaltung statt Kompromiss als Marschroute der Politik sind zunehmende Instabilität und Chaos vorprogrammiert.

Wer das vor Augen hat, kann nur dankbar auf eine Bundesregierung blicken, die den Gegenpol dieses Politikstils darstellt. Jahrzehntelange Erfahrungen mit Koalitionsregierungen schulen in Sachen Kompromissfähigkeit. Dass multilaterale Lösungskonzepte für eine exportabhängigen Mittelmacht das Mittel der Wahl sind, liegt ohnehin in der Natur der Sache.

Dennoch, die vielen Skeptiker, die dabei um die eigenen nationalen Interessen bangen, müssen hüben wie drüben Gehör finden. Mehr als 70 Mio. Wähler haben nicht aus Protest für Trump gewählt, sondern weil sie den nationalistischen Ansatz unterstützen. Die oft indiskutabel Vorgehensweise des noch amtierenden US-Präsidenten darf nicht pauschal zur Ablehnung begründete Sachargumente führen. Beispiele sind die ungleiche Lastenverteilung für die Sicherheit im Rahmen der NATO oder die Defizite im internationalen Handelssystem und dabei insbesondere die Wettbewerbsverzerrungen aus China. Beide werden für die USA, aber auch für Deutschland und die EU, zurecht weiterhin wichtige Tagesordnungspunkte bleiben.

China geht derweil unbeirrt seinen eigenen Weg. „Wandel durch Handel“ gab es indes nur bei uns, in Form massiv gestiegener Abhängigkeiten, auch in der maritimen Wirtschaft. Deutsche Reeder sind ‚not amused‘ wenn sich Cosco und Co. mit großzügiger staatlicher Unterstützung immer größere Marktanteile sichern. Dennoch können sie gleichfalls subventionierte, niedrige Schiffbaupreise in China nicht ignorieren. Zulieferer stoßen auf immer neue Hürden, Diskriminierungen und Missachtungen geistigen Eigentums. Konsequenzen daraus zu ziehen, kann sich aber kaum ein Unternehmen leisten, zu wichtig ist der Markt. Die europäischen Klassen ballen im Stillen die Faust, dass in China an China Class kein Weg vorbeiführt. Internationale Arbeitsteilung ist prima, strategische Abhängigkeiten sind es nicht!

Die gute Nachricht ist, wir haben es selbst in der Hand. Noch. Je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Nicht nur ökonomisch auch politisch ist Zuwarten nicht länger eine Option. Das weiß auch President-elect Joe Biden. Es ist Zeit für einen Schulterschluss!